Informationen zum Volksbegehren "G 9 - jetzt"

Informationen zum Volksbegehren "G 9 - jetzt"

Nach der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen kann das Volk im Rahmen einer Volksabstimmung direkt an der Gesetzgebung mitwirken. Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet sein, Gesetze des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dies geschieht in drei Stufen:

  1. Volksinitiative
  2. Volksbegehren
  3. Volksentscheid

Das zugrunde liegende Anliegen muss bei allen drei Schritten von den Stimmberechtigten in einem bestimmten Umfang unterstützt werden, wenn die Volksabstimmung erfolgreich abgeschlossen werden soll. Das Volksbegehren muss von 8% der Stimmberechtigten (ca. 1,056 Mio.) unterstützt werden, wenn es Erfolg haben soll.

Auf der Stufe des Volksbegehrens hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen den Initiatoren erlaubt, 1. Unterschriftslisten öffentlich auszulegen und 2. parallel hierzu eine freie Unterschriftensammlung durchzuführen.

Ziel des Volksbegehrens ist, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelzeit von 13 Jahren – ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht – abgelegt wird. Das zu erlassende Gesetz soll erstmals auf die Schuljahrgänge anzuwenden sein, die sich im Schuljahr 2017/2018 im 5. bis 8. Schuljahrgang befinden. Der genaue Wortlaut kann auf der Internetseite der Initiatoren unter http://www.g9-jetzt-nrw.de nachgelesen werden.

 

Stimmrecht

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag der Eintragungsfrist, also am 07.06.2017

  1. Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist (also die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat),
  2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, also spätestens am 07.06.1999 geboren ist und
  3. mindestens seit dem 22.05.2017 in Nordrhein-Westfalen seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.
 

Wählerverzeichnis

Alle Wahlberechtigten werden automatisch in ein Verzeichnis der Wahlberechtigten (Wählerverzeichnis) aufgenommen.

Wahlbenachrichtigungen werden nicht verschickt.

Das Wählerverzeichnis wird in der Zeit vom 24.01.2017 bis 27.01.2017 im Wahlbüro der Stadt Olsberg zu folgenden Zeiten zur Einsichtnahme bereitgehalten:

Dienstag-Donnerstag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag  von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag  von 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr

Am 01.02.2017 wird das Wählerverzeichnis abgeschlossen, allerdings werden auch noch diejenigen nachgetragen, die bis zum 22.05.2017 von außerhalb von Nordrhein-Westfalen nach Olsberg zuziehen, Deutsche sind und mindestens das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.

 

Unterstützung durch Eintragung in die Eintragungslisten

Jede/r Stimmberechtigte kann sich in der Zeit vom 02.02.2017 bis 07.06.2017 in die öffentlich ausliegenden Eintragungslisten eintragen und so das Volksbegehren unterstützen. Die Eintragung erfolgt nach Abgleich der Personalien mit dem Wählerverzeichnis. Hierfür bringen Sie bitte ein Ausweisdokument mit!

Die Listen liegen in den Bürgerbüro der Stadt Olsberg wie folgt aus:

 

Montag und Mittwoch  von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag von 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr


Ebenso liegen die Unterschriftslisten an den folgenden vier Sonntagen in der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr aus:

19.02.2017
26.03.2017
30.04.2017
28.05.2017
 

Unterstützung durch die freie Unterschriftensammlung

Die Initiatoren des Volksbegehrens können ab sofort eine freie Unterschriftensammlung durchführen. Diese endet spätestens am 04.01.2018. Für eine Eintragung ist einen Legitimation nicht erforderlich. Die Stimmberechtigung wird im Nachhinein durch das Wahlbüro geprüft.

 

Unterstützung durch die Beantragung eines Eintragungsscheines

Stimmberechtigte können auch auf einem Eintragungsschein ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklären.

Ein Eintragungsschein kann von jeder Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde im Wahlbüro der Stadt Olsberg persönlich oder direkt hier im Internet ab dem 02.02.2017 beantragt werden.

Stimmberechtigte, die des Schreibens oder Lesens unkundig sind oder durch körperliches Gebrechen gehindert sind, den Eintragungsschein zu unterzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 
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