Ausschussvorsitzende bekommen nun eigene Aufwandsentschädigung

Ausschussvorsitzende bekommen nun eigene Aufwandsentschädigung

Olsberg. Eigentlich hatten die Fraktionen des Olsberger Stadtrates an dieses Thema bereits „einen Haken gemacht“ - jetzt mussten sie es wieder auf die Tagesordnung setzen: Einstimmig haben die Ratsmitglieder eine neue Hauptsatzung für die Stadt Olsberg beschlossen. Ein Punkt dabei: Der Stadtrat setzt einen Vorschlag des Landes NRW um, den Vorsitzenden von vier städtischen Ratsausschüssen eine höhere Aufwandsentschädigung zu gewähren - um auf diese Weise das politische Ehrenamt zu stärken.

Noch im Februar 2017 hatte der Stadtrat anders entschieden. Einhellige Meinung damals: Zwar sei es gut und richtig, das Ehrenamt auch in der Kommunalpolitik zu stärken - eine höhere Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende solle es aber - mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Olsberg - nicht geben. Allerdings: In der Zwischenzeit hat das NRW-Innenministerium einen Erlass herausgegeben. Darin wird klargestellt, dass es nicht in das freie Ermessen der städtischen Räte gestellt werden kann, welche Ausschüsse von der Gewährung einer Aufwandsentschädigung ausgenommen werden können. Und mehr noch: Die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende wurde als wichtiger Baustein zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes gefordert.

Die drei Fraktionen des Olsberger Stadtrates haben daraufhin beantragt, das Thema neu zu beraten. Nun soll es - um der Forderung des Ministeriums Genüge zu tun - eine Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Ausschüsse „Bildung, Sport, Freizeit“, „Ordnung und Soziales“, „Planen und Bauen“ sowie für den Vorsitzenden des Betriebsausschusses geben. Die jährliche Mehrbelastung für die Stadt Olsberg liegt bei rund 10.500 Euro.

Einstimmig sprachen sich die Ratsmitglieder für diese neue Regelung aus. CDU-Fraktionschef Burkhard Stehling verwies dabei nochmals auf den Erlass des NRW-Innenministeriums, und auch Karl-Heinz Weigand, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bekannte, dass man sich „schwergetan habe“ mit dieser Entscheidung: „Aber schließlich soll es Gesetz werden - deshalb schließen wir uns an.“

 
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